SMART CONTRACTS & LAW

In diesem Beitrag geht es um die Darstellung von Smart Contracts und die Gegenüberstellung von Technologie und Recht.

In der Rechtslehre des Zivilrechts, also jenem Recht, welches rechtliche Beziehungen zwischen den einzelnen Bürgern regelt, existiert ein sog.:“ Allgemeiner Teil“. Dieser allgemeine Teil sieht bestimmte Grundsätze vor, wie ein Vertrag entsteht. Hierbei wird wiederum zwischen verschiedenen Arten von Verträgen unterschieden. Der Einfachheit halber gehe ich in Folge von einem Kaufvertrag aus. Diese Art von Vertrag wird als „synallagmatischer“ Vertrag bezeichnet, was so viel heißt, wie:“ beiderseitig verpflichtender Vertrag“. Der Käufer schuldet den Kaufpreis und der Verkäufer die Sache, die Vertragsinhalt wurde. Ein Vertrag entsteht in der Regel in dem Zeitpunkt, in dem die Vertragsparteien sich über den Vertragsinhalt einigen (hier: Kaufpreis und Ware). In diesem Zeitpunkt entsteht das Verpflichtungsgeschäft, welches in er Zukunft oder zugleich durch Bezahlung und Übergabe der Sache (=Verfügungsgeschäft) erfüllt wird.

Diese Darstellung ist notwendig, um die kritischen rechtlichen Punkte iZm einem Smart Contract verstehen zu können.

• Was ist denn nun ein Smart Contract?

Ein Smart Contract ist juristisch gesehen gar kein Vertrag und auch nicht besonders „Smart“, ein Smart Contract ist vereinfacht beschrieben ein Programm, welches bspw auf der Ethereum Blockchain gespeichert wird. Dieser enthält eine „Wenn Dann“ Formel. Das bedeutet, tritt in der realen Welt ein bestimmter Umstand ein, so wird der Smart Contract automatisch ausgelöst und es kommt zum Verfügungsgeschäft.

Solche Anwendungsbeispiele könnten Flugversicherungen sein, wenn bspw ein Flug einige Stunden Verspätung hat, wird automatisch der Smart Contract ausgeführt und der unglückliche Fluggast erhält eine Kompensationszahlung.

Derzeit ist es juristisch wohl noch am einfachsten, wenn der Vertragsabschluss (Einigung über Preis und Ware) auf die konventionelle Art, mündlich oder schriftlich geschlossen wird zwischen den Vertragsparteien. Dieser Inhalt dann mittels Smart Contract auf einer Blockchain gespeichert wird und sofern die Voraussetzungen eintreten, das vereinbarte (Zahlungà Verfügungsgeschäft) automatisch ausgeführt wird.

Rechtliche Probleme bereitet jedoch noch immer der Umstand, was zu tun ist, wenn der Vertrag mit einem Mangel behaftet ist (Irrtum, List, Wucher). Bezugnehmend auf das Kaufvertragsbeispiel: Wenn der Käufer bei Vertragsabschluss von einer wertvollen Vase ausgeht, der Verkäufer jedoch bloß eine durchschnittliche Vase im Sinn hatte, liegt im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits ein Irrtum vor. Ist dieser Irrtum wesentlich, kann der Käufer eine Vertragsauflösung und eine Rückabwicklung des geleisteten Kaufpreises verlangen.

Eine wesentliche Eigenschaft der Blockchain ist ihre UNVERÄNDERBARKEIT, eine einfache Rückabwicklung ist daher nicht möglich, wie sollte dieses also Problem angegangen werden?

• In Liechtenstein wurde im August 2018 das VT-Gesetz (=Vertrauenswürdige Technologien-Gesetz), auch als „Blockchain-Gesetz“ bezeichnet, erlassen. Dieses wird, aller Voraussicht nach, Mitte 2019 in Liechtenstein Inkrafttreten. In diesem Gesetz wird auch auf das Problem der Rückabwicklung eingegangen.
• Hierbei besteht folgende Herangehensweise: Wird ein Vertrag rückabgewickelt, so sollen auch entsprechende Zahlungen auf der Blockchain wieder zurückbezahlt werden. Die Rückzahlung wird zu einem rechtlichen Anspruch des vormaligen Käufers, welches bei Nichtdurchführung gerichtlich durchgesetzt werden kann.

Auch wenn dieser Herangehensweise evtl ein wenig der technologische „Pepp“ fehlt, kommt es dadurch zu einer rechtlichen Anerkennung des Inhalt des Smart Contracts und dadurch zu einem wesentlichen Schritt in Richtung rechtlicher Anerkennung von Blockchain und Kryptowährungen.

Unabhängig von den Preisen, die Kryptowährungen derzeit haben, und dem geschrumpften Interesse an Blockchain und Kryptowährungen, hat sich in dem letzten Jahr einiges im rechtlichen Bereich getan. Auch in Österreich gibt es mittlerweile viele namhafte Anwaltskanzleien, denen Blockchain & Kryptowährungen keine fremden Materien mehr sind.

In jeder Gesellschaft bildet die Rechtssicherheit ein gutes Substrat zur tatsächlichen, langfristigen Adaption von Technologien.

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